Zertifizierungsvertrag

zwischen der DGZQ GmbH. Franz-Liszt-Straße 11, 85591, Vaterstetten, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Hauck Scheffler

(nachfolgend „Zertifizierungsstelle“ genannt)

und

dem zu zertifizierenden Unternehmen

(nachfolgend „Auftraggeber“ genannt)

Präambel

Die Zertifizierungsstelle verleiht Qualitätssiegel. Das Qualitätssiegel der Zertifizierungsstelle ist als Wort-/Bildmarke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zugunsten der Zertifizierungsstelle eingetragen bzw. angemeldet und damit geschützt. Die Wort-/Bildmarke stellt ein Qualitätssiegel dar.

§ 1 Vertragsgegenstand

• Die Zertifizierungsstelle führt auf Auftrag des Auftraggebers Zertifizierungsverfahren durch. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zertifizierungsstelle sind Bestandteil dieses Vertrages und liegen dem Auftraggeber vor.
• Im Falle eines positiven Ergebnisses des Zertifizierungsverfahrens wird der Auftragnehmer durch die Zertifizierungsstelle berechtigt das entsprechende Gütesiegel für den vereinbarten Zeitraum zu führen. Dies gilt ausschließlich für eine URL. Das Gütesiegel kann auch im Rahmen von Anzeigen auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon geführt werden, jedoch jeweils nur unter einem Account innerhalb des erworbenen Zeitraums. Der erworbene Zeitraum entspricht den Jahresangaben auf dem Gütesiegel. Das Gütesiegel ist mit einem Link auf folgende URL zu versehen: https://dgzq.de.
• Die grafische Darstellung des Gütesiegels ist dem Auftraggeber bekannt. Dem Auftraggeber ist nicht gestattet, das Gütesiegel oder andere Zertifizierungen zu verändern, anzupassen oder in irgendeiner Form zu modifizieren. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei einem negativen Ergebnis der Prüfung kein Gütesiegel vergeben wird.

§ 2 Zertifizierungsgebühr

• für die Prüfung, die Verleihung und Nutzung eines Gütesiegels wird ein Entgelt von insgesamt 595 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer für den Zeitraum bis zum 31.12.2022 vereinbart. Der Betrag ist vorab zu zahlen. 50 % der vereinbarten Vergütung entfällt auf den Zertifizierungsprozess. 50 % entfällt auf die gegebenenfalls gewährte Nutzung des Gütesiegels für den jeweiligen Zeitraum. Sollte es zu keiner Zertifizierung kommen, wird der Betrag für die Nutzung des Gütesiegels erstattet. Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende.
• Soweit dem Auftraggeber nach der Prüfung ein Gütesiegel bzw. eine Zertifizierung verliehen werden kann, erhält er eine Zertifizierungsurkunde. Das Zertifikat bzw. Gütesiegel wird in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
• Sofern nach dem Prüfungsergebnis die Verleihung eines Gütesiegels bzw. Zertifizierung nicht in Betracht kommt, so erstattet die Zertifizierungsstelle dem Auftraggeber 50 % der vereinbarten Gebühr, mithin 297 50 € zuzüglich Umsatzsteuer.
• Das jeweilige Prüfungsergebnisentgelt in Höhe von 297,50 € ist in voller Höhe zu zahlen, auch wenn die Prüfung nicht bestanden wird.
• Im Falle des (vorzeitigen) Entzugs eines Gütesiegels bleibt der Vergütungsanspruch der Zertifizierungsstelle in voller Höhe bestehen.
• Nach Ablauf des Zertifizierungszeitraums ist die Nutzung des Gütesiegels bzw. das Zertifikat für die abgelaufene zertifizierte Zeit kostenfrei.

§ 3 Kündigung

• Die Kündigung bedarf der Schriftform.
• Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
• Die Zertifizierungsstelle ist bei wesentlichen Veränderungen bei dem Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt mit Annahme des Vertrages durch den Auftraggeber zustande, in dem dieser die Zahlung der Vergütung in Kenntnis dieses Vertrages leistet.